Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Projekt „Freies Lastenrad Stade“
Stand: 05.02.2021
Das Vorwort zum Kleingedruckten
„Freies Lastenrad Stade“ ist ein Projekt des Vereins Stade fährt Rad e.V. (im Weiteren „Verein“) und verfolgt keine kommerziellen Zwecke. Wir wollen damit die Nutzung von Lastenfahrrädern als Gemeingut zur umweltfreundlichen Mobilität fördern und koordinieren deshalb die kostenlose Leihe von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern.
Die Leihe der zur Verfügung gestellten Lastenräder und Fahrradanhänger ist nicht an eine Mitgliedschaft im Verein gebunden. Wenn du den Verein als Mitglied oder finanziell unterstützen möchtest, findest du weitere Informationen unter www.stade-faehrt-rad.de.
Wir bitten dich, so sorgsam wie möglich mit den Lastenrädern und Fahrradanhängern umzugehen, damit diese so lange und so vielen Menschen wie möglich zur Verfügung stehen. Die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen sollen dieses Anliegen unterstützen.
Allgemeines
Die hier genannten Nutzungsbedingungen gelten für die Leihe eines Lastenfahrrads oder Fahrradanhängers (im Weiteren „Fahrrad“) im Rahmen des Projekts „Freies Lastenrad Stade“ an registrierte Nutzer*innen (im Weiteren „Nutzer:in”). Hierin werden die Grundsätze dieser Leihe geregelt. Über weitere Details informiert die Website lastenrad-stade.de. Abweichende Regelungen sind in gegenseitigem Einvernehmen möglich.
Die Leihe der einzelnen Fahrräder wird von verschiedenen natürlichen und juristischen Personen durchgeführt und verantwortet. Das Dokument mit dem Titel „Verantwortlichkeiten zur Leihe der Lastenräder im Projekt „Freies Lastenrad Stade“ beim Stade fährt Rad e.V.“ (im Weiteren „Anbieterliste“) in der jüngsten Fassung listet die jeweiligen verantwortlichen juristischen bzw. natürlichen Personen (im Weiteren „Anbieter:in“) auf. Auf der Website lastenrad-stade.de/anbieterliste ist die jüngste Fassung verfügbar.
Die Anbieter:in kann die Leihe über eine andere natürliche oder juristische Person (im Weiteren „Station“) durchführen lassen. Stationen sind Kooperationspartner:innen innerhalb des Projektes und werden auf der Homepage lastenrad-stade.de genannt.
Mit der Inanspruchnahme der Leihe des auf der Website lastenrad-stade.de genannten Fahrrades erklärt sich die Nutzer:in für die vereinbarte Dauer der Leihe mit den hier genannten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
Zu keiner Zeit erwirbt die Nutzer:in Eigentumsrechte an dem Fahrrad.
Nutzer:innen sind mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig.
Ausleihe und Rückgabe eines Lastenrads
Vor der Reservierung und Ausleihe eines Fahrrads hat sich die Nutzer:in über die Website lastenrad-stade.de zu informieren und zu registrieren. Die Registrierung als Nutzer:in ist kostenlos.
Registrierte Nutzer:innen können ein Fahrrad in der Regel für maximal drei Tage ausleihen. Über die jeweiligen Standorte der Fahrräder (Verleihstationen) und die genauen Modalitäten der Leihe informiert die Website lastenrad-stade.de.
Die bei der Registrierung geforderten Daten sind wahrheitsgemäß auszufüllen.
Vor Beginn der Leihe ist von dem Nutzer und einem Vertreter der Verleihstation das Formular „Leihvertrag und Übergabeprotokoll“ wahrheitsgemäß auszufüllen. Dieses Formular wird nach ordnungsgemäßer Beendigung der Leihe der Nutzer:in ausgehändigt.
Sollte bei der Nutzung ein Verlust oder Schadensfall eingetreten sein, dann wird eine Kopie des Ausweisdokumentes erstellt und der Leihvertrag an ggf. beteiligte Versicherungsgesellschaften und Behörden weitergegeben. Die Kopie des Ausweisdokumentes und der Leihvertrag werden nach Regulierung des Schadens der Nutzer:in ausgehändigt oder vernichtet.
Außer zum Zweck der Schadensregulierung werden alle erhobenen Daten lediglich innerhalb des Projekts verarbeitet und genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
Die Reservierung eines Fahrrades auf der Buchungsplattform lastenrad-stade.de erfolgt unverbindlich und stellt keinen Leihvertrag dar. Die Reservierung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Leihvertrag kommt erst mit der Unterschrift der Nutzer:in unter das Formular „Leihvertrag und Übergabeprotokoll“ bei der Übergabe des Fahrrades an die Nutzer:in zustande.
Benutzungsregeln
Jede Nutzer:in ist für die Dauer der Leihe des Fahrrads für dieses verantwortlich. Dies gilt auch, wenn das Fahrrad während der Leihe an Dritte weitergegeben wird.
Die jeweilige Anbieter:in übernimmt keine Gewährleistung für einen ordnungsgemäßen, verkehrstauglichen Zustand des Fahrrads.
Die Fahrtauglichkeit und Verkehrstauglichkeit des Fahrrads ist vor Fahrtbeginn durch die Nutzer:in zu prüfen. Dies beinhaltet bei Dämmerung bzw. Dunkelheit auch die Überprüfung des Lichtes. Sollte das jeweilige Fahrrad einen Mangel aufweisen, welcher die Verkehrssicherheit beeinflusst, ist dies der jeweilig zuständigen Anbieter:in unverzüglich mitzuteilen (Kontakt siehe unten). Das Fahrrad darf in diesem Fall nicht genutzt werden.
Das Fahrrad wird von der Anbieter:in kostenlos zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung der laufenden Kosten des Projekts bitten wir die Nutzer:in aber um eine Spende. Dazu stehen bei den Verleihstationen Spendenboxen zur Verfügung.
Eine Weitervermietung durch die Nutzer:in ist nicht gestattet.
Die Nutzer:in ist verpflichtet, das Fahrrad ausschließlich sachgemäß zu gebrauchen (vgl. § 603 BGB) und insbesondere die geltenden Straßenverkehrsregeln zu beachten.
Das Fahrrad ist während des Nichtgebrauchs mit den bei der Leihe mit ausgeliehenen Schlössern gegen die einfache Wegnahme zu sichern, indem es immer an einem festen Objekt angeschlossen wird.
Es ist der Nutzer:in untersagt, am Fahrrad Umbauten vorzunehmen.
Nicht fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör (z. B. Verdeck, Persenning, abnehmbares Display) muss stets an sicherer Stelle vor Diebstahl und Vandalismus geschützt verwahrt werden. Dieses gilt insbesondere in der Nacht. Wird das Zubehör im demontierten Zustand mit ausgeliehen, muss es auch im demontierten Zustand wieder zurückgegeben werden.
Auf den Fahrrädern, mit denen auch Kleinkinder transportiert werden können, ist der Transport von Tieren (z. B. Hunden) und giftigen Stoffen grundsätzlich untersagt. Über etwaige Ausnahmen informiert die Website lastenrad-stade.de.
Verunreinigungen müssen vor der Rückgabe durch die Nutzer:in beseitigt werden.
Die Angaben zum Fahrrad und zur Ausleihstation auf der Website lastenrad-stade.de sind unverbindlich. Eventuelle Abweichungen (z. B. geänderte Öffnungszeiten der Ausleihstation) müssen ggf. von der Nutzer:in überprüft und berücksichtigt werden.
Haftung
Die Haftung der jeweiligen Anbieter:in für die Nutzung des Fahrrads ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt (vgl. § 599 BGB). Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieter:in oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieter:in beruhen. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vereinbarungspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Nutzer:in haftet für alle Veränderungen oder Verschlechterungen, z. B. Beschädigungen am Fahrrad und dessen Zubehör, wie z. B. Schlüssel, Schlösser, Regenverdeck etc., sofern diese auf nicht-sachgemäßem bzw. nicht-vertragsgemäßem Gebrauch beruhen. Darüber hinaus haftet die Nutzer:in auch für Verlust und Untergang des Fahrrads oder einzelner Teile davon. Zudem haftet die Nutzer:in bei Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, Besitzstörungen und Schadenersatzansprüchen Dritter.
Die Nutzer:in ist für einen ausreichenden persönlichen Versicherungsschutz im Falle von Haftpflichtschäden selbst verantwortlich.
Einzelne Anbieter:innen können die Hinterlegung einer Kaution verlangen. Darauf wird ggf. während der Buchung über lastenrad-stade.de hingewiesen.
Kontakt
Sollte es etwas geben, von dem du als (potenzielle) Nutzer:in glaubst, dass es die jeweilige Anbieter:in des Fahrrads oder der Verein es wissen sollten (Schäden am Fahrrad, Probleme bei der Ausleihe, tolle Erfahrungen, Probleme mit diesen Bedingungen hier o.ä.), dann schreibe uns eine e-Mail. Wir sind sehr daran interessiert, dieses Projekt so angenehm wie möglich umzusetzen.
Kontakt zum Projekt „Freies Lastenrad Stade“: info@lastenrad-stade.de
Kontakt zur Anbieterin: siehe Anbieterliste
Ein letzter Vorbehalt
Die Anbieter:in behält sich vor, ohne Angabe von Gründen die Modalitäten der Leihe zu ändern oder die Leihe einzustellen oder auch einzelnen Personen zu untersagen.
Auch bei gültiger Reservierung besteht kein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung des Fahrrades.